Wie bereits berichtet, wird das Kita Netzwerk am 1. November die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ ankündigen/anmelden. Vertreter der Regierungsparteien haben jetzt eine schriftliche kleine Anfrage (SKA) gestellt, in der sie die Verfassungsmäßigkeit hinterfragen. Dem Text aus der SKA 21-10761 vom 24. Oktober ist zu entnehmen, dass die Forderungen aus Sicht der Regierungsparteien als unrealistisch angesehen werden und die Grenzen des Machbaren überschreiten. Auch ist herauszulesen, dass die bisher erzielten Fortschritte in der Kindertagesbetreuung als gefährdet angesehen werden.

Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL e. V. hat darauf mit seiner Pressemitteilung „Personalausstattung in Hamburgs Krippen: Fast wieder auf dem Niveau von 2003!!“ reagiert und weist darauf hin, dass diese Sichtweise drei grundlegende Tatsachen ausblendet:

1. Endlich wieder fast so viel Personal wie 2003!
   2003 orientierte sich die Personalausstattung an pädagogisch anerkannten Bedarfen aus dem damals geltenden Pflegesatzsystem Seit 2005 wurden die Personalschlüssel im Krippenbereich abgesenkt, erst 2017 erreicht das Niveau wieder den Stand von 2003. Allerdings nicht im Bereich der Leitung. „Von „unrealistischen“ Forderungen seitens der Pädagog*innen kann daher keine Rede sein. Unter diesen Bedingungen gute Arbeit zu leisten ist unrealistisch. Hamburg hat schlichtweg einen immensen Aufholbedarf, um frühere Einsparmaßnahmen aufzuholen! Erst wenn diese Lücken geschlossen sind kann überhaupt von „Qualitätsverbesserungen“ gesprochen werden. Das gilt übrigens erst recht für die Drei- bis Sechsjährigen. Hier liegt die Personalausstattung immer noch 12% unter der von 2003“. (Zitat: SOAL PM)
2. Verursacht die Volksinitiative verfassungsgefährdende Mehrkosten?
   In der Volksinitiative wird eine gesetzlich verbindliche Umsetzung gefordert. Da es sich dabei um bereits bestehende vereinbarte Werte handelt, wird in Zweifel gestellt, dass es durch die Volksinitiative zu Mehrbelastungen kommt. Als Grundlage wird hier die im Jahr 2014 beschlossene „Eckpunktevereinbarung zur Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita“ herangezogen. „Zur vollständigen Erreichung der Ziele einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippen- und 1:10 im Elementar-Bereich sind beide Seiten sich einig, dass bei der Betreuungsrelation mittel- bis langfristig auch ein entsprechender Anteil für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten berücksichtigt werden muss. Dieses macht weitere, erhebliche Anstrengungen erforderlich, die ohne weitere Bundesmittel von Hamburg nicht zu stemmen sind. Es ist gemeinsame Zielsetzung beider Seiten, mit Unterstützung des Bundes spürbare Schritte auch bei der Berücksichtigung des Anteils für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten innerhalb des hier vereinbarten Zehn-Jahres-Zeitraums zu vollziehen.“ (Zitat Eckpunktevereinbarung)
3. Tarifgerechte Bezahlung leider nicht für alle
   Ein entscheidender Faktor Menschen für die Arbeit in Kitas zu begeistern sind, liegt in der Bezahlung. Und diese hängt davon ab, wieviel Geld die Träger von der Stadt dafür erhalten. Hier gilt im Gutscheinsystem ein Durchschnittswert, der tarifgerechte Bezahlung wohl nicht immer möglich macht.

Wir sind gespannt wie die Beantwortung der SKA 21/10761 ausfallen wird. Die Antwort müsste bald z. V. stehen, da i. d. R. die SKAs innerhalb von 10 Tagen zu beantworten sind. Ausgehend vom Erstellungsdatum dürfte dies dann interessanterweise kurz vor dem Tag sein, an dem die Volksinitiative angemeldet wird.

Weitere Info zur PM von SOAL und der Eckpunktevereinbarung können den Anlagen entnommen werden:

• Pressemitteilung SOAL
• Eckpunktevereinbarung SKA 20/13947
• Eckpunktevereinbarung Unterrichtung SKA 21/1479
• Volksinitiative verfassungsgemäß? SKA 21/10761

Weitere Info zum Kita Netzwerkes unter http://www.kitanetzwerk-hamburg.de/ und konkret zur Volksinitiative, den genauen Wortlaut, den Unterschriftenlisten usw. ab 01.11.2017 unter http://www.kitanetzwerk-hamburg.de/die-volksinitiative.html.

Das nächste Treffen des Kita Netzwerkes findet am 13.11.2017 um 17 Uhr bei ver.di Besenbinderhof 60 statt. 

Attachments:

20-13947-SKA-Eckpunktevereinbarung.pdf	[ ]	49 kB
21-10761-SKA-Volksinitiative-Kita-Netzwerk-verfassungsgemaess.pdf	[ ]	14 kB
21-1479-SKA-Eckpuntevereinbarung-Beschluss.pdf	[ ]	1348 kB
SOAL-PM-Volksinitiative-Anlage.pdf	[ ]	42 kB
SOAL-PM-Volksinitiative-Kita-Netzwerk.pdf	[ ]	371 kB